Unter Druck – wie behauptet sich die EU gegen Populismus, Extremismus und Nationalismus?

Die von immer heftigeren Konflikten geprägte weltpolitische Lage verlangt von den EU-Ländern maximale Geschlossenheit und Entschlossenheit. Doch der nötige Zusammenhalt wird quer durch die Union zunehmend von einem offensiven, populistischen Nationalismus konterkariert. Extremist:innen stellen die Grundlagen des europäischen Integrationsmodells, die Verpflichtung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit infrage. Diese Entwicklung und das, was die EU ihr entgegensetzen kann, war der thematische Schwerpunkt des 26. WDR Europaforums vom 27.-29. Mai 2024 in Berlin, Brüssel und Straßburg.

Brandmauer, politische Ächtung, Entzauberung durch Einbindung, Sanktionen, Verbote: In der EU und einem Teil ihrer Mitgliedstaaten gab es über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte alle möglichen Strategie-Ansätze gegen Populismus – überwiegend von rechts –, Extremismus und Nationalismus. Keiner hat bislang nachhaltig gefruchtet. Vielmehr gewinnen diese Strömungen in immer mehr Staaten an Boden.

Das ist nicht ein Problem unter vielen. Hier geht es um das Fundament der Europäischen Union. Deren gemeinsame politische Grundausrichtung – Gewaltenteilung, demokratische Machtkontrolle, Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz – wollen Populist:innen und Extremist:innen durch autoritäre Konzepte ersetzen. Die Kultur eines kompromissorientierten Miteinanders soll völkisch grundierten Identitätsvorstellungen weichen. So gehört die EU – „Brüssel“ – zu den Hauptfeindbildern nationalistischer Demagogie.

Die dramatische Eskalation internationaler Krisen und Konflikte stellt Europa vor zusätzliche Probleme. Nach Russlands Invasion der Ukraine ist der Krieg im Nahen Osten eine weitere Herausforderung für Europa. In beiden Fällen tut sich die EU schwer, ihre unterschiedlichen Interessen auf eine Linie zu bringen. Dasselbe gilt für die Streitthemen Migration und Klimakrise, die Populist:innen und Extremist:innen große Zugewinne verschaffen. Der Blick in die Weltpolitik offenbart weitere Risiken: Wohin steuern die USA, was wird aus der transatlantischen Partnerschaft nach den Wahlen im November 2024? Mit welchen Mitteln wird China seine Großmacht-Ambitionen verfolgen?

In dieser Situation stellen sich mit Blick auf die EU elementare Fragen: Was treibt die Gegner:innen eines zusammenwachsenden Europas und der liberalen Demokratie an? Wieso stoßen sie damit durchaus auf Zustimmung? Und, vor allem, womit ließe sich diese Entwicklung aufhalten, gar umkehren?

Antworten suchte, kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, das vergangene WDR Europaforum unter dem Titel: