22. Internationales WDR Europaforum 2019

Europa gemeinsam gestalten

Zeit für ein neues europäisches Selbstbewusstsein

Das 22. Internationale WDR Europaforum greift erneut Themen der europäischen Zukunftsdebatte auf und bietet am 23. Mai 2019 eine eintägige Konferenz europäischer Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker im Auswärtigen Amt in Berlin. Im Mittelpunkt der kontroversen Vorträge und Podiumsdiskussionen steht Europas Zukunft: Welches Europa wollen wir, wie soll es aussehen und wie weit wollen wir als EU gemeinsam gehen?

Am 26. Mai 2019 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, in welche Richtung sich die Europäische Union entwickeln soll. Der Europawahl kommt besondere Bedeutung zu.

Werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig noch enger zusammenarbeiten, mit dem Ziel in absehbarer Zukunft die Vereinigten Staaten von Europa zu sein, oder bleibt Europa eine Union von Nationalstaaten.

Die Europäische Union steht 2019 vor großen Herausforderungen. Erstmals wird diskutiert, einzelne oder mehrere Integrationsschritte wie die Freizügigkeit rückgängig zu machen oder gemeinsame Institutionen abzuschaffen. Erstmals hat ein EU-Mitgliedsstaat die Absicht, die Union zu verlassen.

Mitgliedsstaaten wie Österreich fordern aktuell eine Neuverhandlung des EU-Vertrages und deutlich weniger EU-Verordnungen. Die EU in ihrer derzeitigen Form sei nicht mehr zeitgemäß. Die Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland sind deutlich spürbar. Die Solidarität zwischen den EU-Staaten wie auch die gemeinsame Wertebasis drohen zu erodieren. „Europa war noch nie in so großer Gefahr“, sagt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.

Gewählt werden zwischen dem 23. – 26. Mai die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die Europawahlen könnten die Machtverhältnisse im Europaparlament neu ordnen.

Die Europäische Idee ist bei den Bürgerinnen und Bürgern so lebendig wie lange nicht und die Zustimmung zur EU ist hoch. Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer will ihre Staatengemeinschaft erhalten. Sie will aber auch eine klare Orientierung und Handlungsfähigkeit der EU in wesentlichen europapolitischen Fragen.

Nur eine starke Gemeinschaft wird sich den globalen Herausforderungen stellen können. Terrorismus, Klimawandel, wirtschaftliche Globalisierung, Migration und Digitalisierung machen nicht an nationalen Grenzen halt. Unter den drei großen Wirtschaftsblöcken gilt Europa als das schwächste Glied.

Steht Europa vor einer Zeitenwende? Durch das Erstarken nationalistischer Parteien bei der Europawahl könnten sich die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament verschieben. Nationalistische, europaskeptische Regierungen und Bewegungen belasten den Zusammenhalt Europas und entwickeln sich zu einem ernsthaften Problem. Die Migrationsfrage spaltet die EU noch immer.

Euro, Migration, Sicherheit, Verteidigung, Globalisierung, Populismus und der erwartete EU-Austritt des Vereinigten Königreichs konfrontieren die Europäische Union mit komplexen Fragestellungen. Die Beziehungen zu den USA, Russland und China sind neu auszurichten.

Zeit für ein neues europäisches Selbstbewusstsein – Zeit, Europa gemeinsam zu gestalten. Mehr denn je ist ein handlungsfähiges und aktives Europa gefordert

Wie kann sich Europa in einer durch Nationalismus, Populismus und Chauvinismus radikalisierten Welt behaupten? Die Weltordnung, die wir gekannt haben, besteht für Bundesaußenminister Heiko Maas nicht mehr. Die Dringlichkeit, mit der die Kraft Europas in der Welt gebündelt werden muss, ist heute größer denn je.

„Wir sitzen auf einem Seil, und es wird immer dünner“, sagt Außenminister Heiko Maas. Der neuen Eskalation zwischen den USA und dem Iran muss die EU mehr oder weniger hilflos zusehen. Es offenbart die grundlegende Veränderung im transatlantischen Verhältnis.

Digitalisierung, Klimawandel, Migration und die sozialen Folgen der Globalisierung – diese weltweiten Phänomene lassen sich nur dann in den Griff bekommen, wenn Europa mit vereinter Kraft handelt. Deshalb muss die gemeinsame Antwort heute lauten: Europe united - Europa braucht Mut, Ehrgeiz und außenpolitischen Gestaltungswillen! „Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa in Gruppen zerfällt und neue Grenzen errichtet. Wir müssen die Risse schließen, die in unserer Union entstanden sind.“

Welche Verantwortung trägt Deutschland? Die Differenzen mit Frankreich nehmen zu. Staatspräsident Emmanuel Macron entwickelt eine Theorie der „fruchtbaren Konfrontation“ mit der Bundesregierung. Wichtige Konfliktfelder sind die Brexit-Verhandlungen, die Handels- und Klimapolitik. Ungewöhnlich kritisch äußerte er sich zum deutschen Wachstumsmodell: Es verstärke die Ungleichgewichte in der EU und widerspreche seinen Vorstellungen von einem sozial nachhaltigen Wirtschaftsmodell.

Die Vizepräsidentin der Banque de France Sylvie Goulard, die als enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron gilt und kurzzeitig französische Verteidigungsministerin war, betont die gemeinsame Verantwortung für die künftige Entwicklung in Europa. Sie tritt jeder Art national-ökonomischer Position entgegen. Wenn sich Länder wie Italien hoch verschulden, wird die Stabilität im ganzen Euro-Raum infrage gestellt. Goulard setzt sich energisch für den Stabilitätspakt ein, der die nationalen Regierungen zu einer kontrollierten Haushaltsführung anhält, wie auch für mehr Gemeinschaftsaufgaben und Investitionen der Euro-Länder. Die EU sei zweifellos eine Wertegemeinschaft, doch müsse man sich überlegen, warum es so viele Divergenzen und soziales Unbehagen gebe.

Das von Frankreich initiierte Eurozonen-Budget, das Schlüsselprojekt zur Stabilisierung der Eurozone, soll ökonomische Unterschiede zwischen den 19 Eurostaaten verringern und Krisen besser vorbeugen. Europa ist nach neuesten Angaben des > European Progress Monitor< vom 10. Mai 2019 besser als sein Ruf aufgestellt und auch für eine Finanzkrise gerüstet.

Nach einer Umfrage der EU-Kommission soll Polen das proeuropäischste EU-Land sein. Polens Vision ist eine starke und demokratische EU. Wir wollen, sagt Polens Außenminister Jacek Czaputowicz, ein liberales Europa, in dem Wettbewerb die Basis ist und die vier Freiheiten des Marktes beibehalten werden: Freizügigkeit von Waren, Finanzen, Dienstleistungen und Arbeit. Nur so kann sich die EU entwickeln und ihre Rolle in der Welt ausbauen. In der Diskussion über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sieht er ein Synonym für Desintegration. Europa muss zusammenhalten.

Für Jacek Czaputowicz könnte Polen die Rolle der Briten in der EU übernehmen, als Stimme für eine liberale Marktwirtschaft. Wir brauchen wirtschaftliche Robustheit, weniger Protektionismus. In vielen Punkten seien sich Polen und Deutschland einig, wenn es um Europas Zukunft gehe.

Von den EU-Vorwürfen des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 7, nach der die Justizreform in Polen gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoße, sei kaum noch etwas übrig, ist der polnische Außenminister überzeugt. Nach Änderungen gebe es dafür heute keine Substanz mehr.

„Wenn das Ergebnis bei der Europawahl wäre, dass das Europaparlament eine starke Minderheit oder eine Mehrheit von euroskeptischen Abgeordneten im Europaparlament hätte, also von Abgeordneten, die nicht für die europäische Integration sind, dann wäre das natürlich für die Europäische Union schon etwas Schicksalhaftes.“ (Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Februar 2019)

Europas Frage nach gesellschaftlichen Perspektiven, der ökonomischen und sozialen Zukunft, findet viele konkurrierende Antworten – aber wenig tragfähige Strategien. Die europäische Einigung ist nicht mehr selbstverständlich. Mitten in einer Welt drohender Großmachtkonflikte erleben wir eine Spirale der Aufrüstung und des nuklearen Wettrüstens. Der von Europa geprägte Universalismus westlicher Werte und die liberale Weltordnung werden infrage gestellt. Die zerstörerische Kraft eines neuen Nationalismus durch rechts- und linkspopulistische Kräfte erodiert das europäische Gemeinschaftswerk. Migration, Klimaschutz, globaler Wandel, Digitalisierung sind Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht.

Wahlkampf-Parolen für Europa bieten wenig politische Inhalte oder programmatische Orientierung. Handlungsfähig in einer multipolaren, komplizierten Welt bedeutet das: europäisch reden und national handeln?

Bundesstaat Europa, europäisches Einwanderungsgesetz, einmalige Millionärsabgabe in allen EU-Staaten, Verbot von Rüstungsexporten, die Auflösung der Grenzschutzagentur FRONTEX, einen ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat – gutklingende Forderungen der Parteien vor den Europawahlen, aber kaum durchsetzbare Vorschläge.

Viele der in der EU lebenden Bürgerinnen und Bürger möchten ihren historisch gewachsenen Nationalstaat nicht aufgeben – und keinen europäischen Bundesstaat. Die alte Ordnung zwischen linker und konservativer Politik scheint überholt. Gefühle von Ausgrenzung und Identitätsverlust dominieren große Volksgruppen. Das ist die Basis für eine rechte Identitätspolitik, die Europa in die Zeit von Rassismus und Nationalismus zurückführen könnte, schreibt der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama. Erleben wir gerade das Ende der liberalen Demokratie?

Viel Zeit haben wir nicht mehr unsere europäischen Werte zu verteidigen, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und plädiert für eine Reform der Europäischen Union. Europa müsse aufwachen und zu schnelleren Entscheidungen finden, zeigen, dass es handlungsfähig ist. Deshalb solle bei EU-Entscheidungen künftig der Zwang zur Einstimmigkeit aufgehoben und durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Teile der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik wären auf die Ebene der europäischen Institutionen zu übertragen.

Kein europäisches Land habe ohne Europa eine Zukunft. Wichtig sei ein neues Gemeinschaftsgefühl – eine gemeinsame europäische Identität. Globale Ordnungsfragen können im europäischen Sinne nur wirkungsvoll beantwortet werden, wenn wir es als Europäerinnen und Europäer tun.

Dafür sei mehr Verständnis und Offenheit für die Perspektiven der übrigen EU-Partner nötig. Das europäische Projekt brauche dringender denn je die Bereitschaft und die Fähigkeit, den Blickpunkt der übrigen Mitgliedsstaaten bei Entscheidungen mitzudenken. Es brauche Politiker, die nationale Besonderheiten nicht nur kennen und erdulden, sondern verstehen und respektieren. „Der Graben, der Europa durchzieht, vertieft sich.“

Europa neu gestalten - die deutsche Antwort auf Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron bleibt zurückhaltend. Auf dessen ambitionierte Festlegungen europäischer Ziele und Grenzwerte wie auch den Wunsch, Europa enger zusammenzuführen, geht die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ein. Die Forderung nach sozialer Harmonisierung überzeugt sie nicht. Sie warnt vor einer Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns. Die Vorschläge des französischen Präsidenten in der Sicherheits- und Migrationspolitik hingegen finden ihre Unterstützung. Einen europäischen Superstaat lehnt sie ab.

Dem Ziel eines handlungsfähigen Europas werde kein europäischer Superstaat gerecht. Eine Neugründung Europas gehe nicht ohne die Nationalstaaten. Sie stiften demokratische Legitimation und Identifikation. Europa müsse auf Subsidiarität und Eigenverantwortung der Nationalstaaten setzen und gleichzeitig im gemeinsamen Interesse handlungsfähig sein. Ihre außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit müsse die Europäische Union allerdings dringend verbessern.

Kann die Staatengemeinschaft ihre Geschlossenheit wahren? Kann die EU ein neues europäisches Selbstbewusstsein entwickeln? Die Wahlerfolge rechter Populisten belasten das europäische Projekt. Die Frage nach einer Digitalsteuer, einem gemeinsamen Budget für die Euro-Staaten und einer neuen europäischen Industriepolitik, um China etwas entgegen setzen können, sind Herausforderungen vor denen die Europäische Union aktuell steht.

Von einem neuen Aufbruch für Europa spüre er in Berlin nichts, sagt EU-Kommissar Günther H. Oettinger. Brexit, erstarkende Populisten in Europa und die Zunahme von Konflikten mit den USA und China - die Europawahlen finden zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt: Alle Europäerinnen und Europäer sollten jetzt für eine freie, starke und geeinte EU eintreten.

Europa darf nicht das Freiluftmuseum von morgen werden. Es braucht mehr und gemeinsame Investitionen zum Beispiel in Bildung und Forschung, um mit China und dem Silicon Valley zu konkurrieren. Wenn wir jetzt Halt machen würden, könnten andere Wertesysteme, die auf Autokratie und Unfreiheit basieren, sich stärker ausbreiten, warnt der EU-Kommissar.

Kann die EU andererseits glaubhaft für eine regelbasierte Ordnung werben, wenn im Inneren diese Regeln gebrochen werden, wie etwa im Fall der Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Achtung der Werte der EU in Ungarn?

Günther H. Oettinger empfiehlt, im Zuge der Konditionalität künftig das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 so zu gestalten, dass die Auszahlung der milliardenschweren Fördergelder an die Einhaltung rechtsstaatlicher EU-Prinzipien gebunden wird.

Für Joschka Fischer steht die EU heute am Scheideweg zwischen Erneuerung und Selbstaufgabe. Die kulturelle und geopolitische Dominanz des Westens sei am Ende. Das Europa von heute sei nicht mehr zeitgemäß, sagt Fischer, es hänge zwischen Bundesstaat und Konföderation fest. Es bleibt nur eine Avantgardelösung, eine EU der zwei Geschwindigkeiten auf intergouvernementaler Grundlage. Diejenigen Mitgliedsstaaten, die vorangehen wollen und können, sollten gemeinsam vorangehen, was der Lissabon-Vertrag ausdrücklich zulässt. Entscheidend sei dabei die Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland.

Am 12. Mai 2000 entwirft der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer in seiner Rede zur „Finalität der Europäische Union“ an der Berliner Humboldt Universität die Idee eines föderalen Europa und einer immer enger werdenden Europäischen Union (ever closer union). Ein EU-Konvent erstellt einen Verfassungsentwurf für dieses föderale Europa, der 2004 durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zu Fall gebracht wird. „Die Frage nach der Finalität des europäischen Einigungsprozesses auszuweichen, ja sie zu verdrängen“, schreibt der Historiker Heinrich August Winkler vor kurzem, „war und ist ein schwerwiegender Fehler“. Inzwischen hat sich der Europäische Rat zur eigentlichen Regierung Europas entwickelt, zu einem „präsidialen Europa“, in dem die Regierungschefs kollektiv die Regierung stellen (ever closer cooperation). Die mächtigsten Institutionen in Europa sind heute der Europäische Rat und die Europäische Zentralbank. Die Frage der Finalität der EU bleibt unbeantwortet. Europa quo vadis?