22. Internationales WDR Europaforum 2019

Europa gemeinsam gestalten

Zeit für ein neues europäisches Selbstbewusstsein

Welches Europa wollen wir, wie soll es aussehen und wie weit wollen wir als EU gemeinsam gehen?

Grußwort Jean-Claude Juncker

Europa gemeinsam gestalten - Zeit für ein neues europäisches Selbstbewusstsein

Was haben Sie am 26. Mai 2019 vor? - Wenn Ihnen eben nicht reflexhaft eingefallen ist, dass Sie am Sonntag, den 26. Mai, zu den Europawahlen gehen wollten, dann werden Sie hoffentlich die intensiven Debatten beim WDR Europaforum dazu inspirieren. Die Europawahlen sind schließlich ausschlaggebend für die Zukunft Europas, und damit auch für die Weltpolitikfähigkeit Europas.

Europa ist der kleinste Kontinent. Wenn wir über unser europäisches Selbstbewusstsein in der Welt nachdenken, muss uns das klar sein. Wir werden sogar immer kleiner: Während im Jahr 1900 noch rund ein Viertel der Weltbevölkerung in Europa lebte, werden wir Europäer 2060 gerade noch 4 Prozent ausmachen. Unser Anteil an der globalen Wirtschaft wird sich von 23 Prozent auf die 15 Prozent-Marke zubewegen. In 20 Jahren wird kein einziges europäisches Land mehr am Tisch der G7 Platz nehmen – auch Deutschland nicht. Noch Fragen?

Alle, die uns also erklären wollen, wir sollten uns wieder in unsere Einzelteile zerlegen und als Nationalstaaten unsere Probleme lösen, irren gewaltig. Alle, die sich die Frage stellen, ob es im 21. Jahrhundert noch eine raison d'être für Europa gibt, sollten die Antwort kennen. Desinformation, Migration, Sicherheit und Klimawandel sind Herausforderungen, die selten an Grenzen Halt machen. Es sind Herausforderungen, für die wir als Europäer gemeinsame Lösungen finden können.

Als Kommissionspräsident werde ich mich bis zu meinem letzten Arbeitstag dafür stark machen, dass Europa seine eigene Zukunft in beide Hände nimmt: Als Spitzenreiter im Klimaschutz, als Verteidigungsunion mit europäischen Werten, als Wirtschaftsgemeinschaft mit sozialem Gesicht. Und als Union, die den Mut hat, in außenpolitischen Fragen statt einstimmig per Mehrheitsbeschluss zu entscheiden. Wenn wir Europäer die Welt als Architekten mitgestalten wollen, statt auf den hinteren Zuschauerrängen Platz zu nehmen, müssen wir mit einer Stimme sprechen.

Dazu wünsche ich Ihnen ertragreiche Debatten beim WDR Europaforum 2019. Bitte erinnern Sie die Zuschauer daran, dass sie am Sonntag die Chance haben, Europas Zukunft mitzugestalten.

Jean-Claude Juncker
Präsident der Europäischen Kommission

Grußwort Antonio Tajani

Europa braucht Formate wie das WDR Europaforum

Lassen Sie uns über Europas Zukunft sprechen!

Das 22. WDR Europaforum ruft dazu auf, Europa gemeinsam zu gestalten. Gerade deswegen ist es wichtig, auch an den diesjährigen Europawahlen teilzunehmen. Mit Ihrer Stimme können Sie die Richtung bestimmen, in die das gemeinsame Projekt gehen soll.

Europa braucht Formate wie das WDR Europaforum, um zu verdeutlichen, dass die Europäische Union von Bürgerinnen und Bürgern getragen wird, die gemeinsame Ziele verfolgen. Durch ihr Engagement wurden nicht nur freie Grenzen, sondern auch eine Gemeinschaft geschaffen, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten kann.

Trotz stetig zunehmender legislativer Kompetenzen des Europäischen Parlaments, ließ die Wahlbeteiligung in der Vergangenheit zu wünschen übrig. Für 2019 habe ich die Hoffnung, dass sich das wieder ändert. In den letzten Jahren hat die Europäische Union weltweit bewiesen, wozu der Staatenverbund in der Lage ist. Gerade die Themen Umwelt- und Klimaschutz wurden vom Parlament aufgegriffen und Entschließungen gefasst, um der Ausbeutung der Natur entgegenzuwirken. Auch die Stärkung des digitalen Binnenmarktes hat die EU weltweit wettbewerbsfähig gemacht und den Verbraucherschutz gefördert. Der Schutz von Außengrenzen macht die Europäische Union zu einem Ort, in dem sich die EU-Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen können. Es liegt in unser aller Verantwortung weiterhin Einsatz zu zeigen und zu verdeutlichen, wofür die Idee der Europäischen Union steht. Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden in der Europäischen Union die Europawahlen statt. Jetzt besteht ein weiteres Mal die Möglichkeit, den Weg der EU so zu ebnen, dass Europa ein Kontinent des Friedens, der Freiheit und Stabilität bleiben kann.

Das Europäische Parlament als Institution hat die Informationskampagne >diesmalwähleich.eu< ins Leben gerufen. Sie soll Menschen in der gesamten Europäischen Union miteinander verbinden, denn in allen Ländern gibt es Bürgerinnen und Bürger, die ähnliche Gedanken und Wünsche haben und bereit sind, sich für das Projekt Europäische Union einzusetzen. EU-weit haben sich mittlerweile viele Tausend Menschen zusammengefunden, um ihre Wahlabsicht zum Ausdruck zu bringen. Sie treffen sich regelmäßig in Gruppen, diskutieren darüber wie die EU, in der sie leben, aussehen soll und wie sie über die anstehenden Wahlen informieren können. Was den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist, ist das, womit sich das Europäische Parlament auseinandersetzen muss.

Das Parlament in den Mittelpunkt der EU zu stellen, bedeutet, die Europäerinnen und Europäer in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn wir alle gemeinsame Ziele verfolgen, können wir in wichtigen Bereichen wie Wirtschaft, Forschung aber auch Verteidigung eine Einheit bilden, die führend ist.

Deshalb möchte ich mich nun direkt an Sie wenden:

Jede und jeder einzelne von uns hat es in der Hand, Europa zu gestalten. Tauschen Sie sich in Ihren Netzwerken miteinander aus, vertreten Sie Ihre Meinungen und seien Sie offen für Dialoge, damit sich die Europäische Union weiterentwickeln kann. Es ist unsere gemeinsame Zukunft, die wir gerade mit der Wahl, die am 26. Mai in Deutschland stattfindet, in eine neue Richtung lenken können. Jetzt können Sie deutlich machen, dass wir die Europäische Union als Gemeinschaft verstehen und diese Gemeinschaft zusammenhält.

Antonio Tajani
Präsident des Europäischen Parlaments

Grußwort Heiko Maas

Europa steht vor einer Richtungsentscheidung: Welches Europa wollen wir?

Am 23. Mai 2019 beginnen in den ersten Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Wahlen zum Europäischen Parlament. In Deutschland werden Sie drei Tage später Ihre Stimme für Ihre Kandidatinnen und Kandidaten abgeben.

Die Wahl zum Europäischen Parlament ist ein zentrales Symbol der europäischen Demokratie. Mehr als 300 Millionen Wahlberechtigte können in freien, geheimen und vor allem direkten Wahlen ihre parlamentarischen Vertreterinnen und Vertreter bestimmen.

Es geht diesmal aber auch um mehr. Europa steht vor einer Richtungsentscheidung: Welches Europa wollen wir? Viele Prognosen sehen Populisten und Nationalisten gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen – politische Kräfte also, die die Funktionsfähigkeit der EU von innen aushöhlen wollen, und zwar mit einem Frontalangriff auf die Werte, die Europa ausmachen.

Dieses Europa, in dem wir in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben, an das wir uns so gewöhnt haben und das die Jüngeren gar nicht anders kennen, ist eben keine Selbstverständlichkeit. Uns allen wird schmerzhaft klar: Die europäische Integration kann auch zurückgedreht werden.

Deswegen appelliere ich an Sie: Nutzen Sie als engagierte Europäerinnen und Europäer Ihre Chance, die Zukunft Europas mitzubestimmen!

Bevor wir am 26. Mai wählen gehen, haben wir noch einmal eine Gelegenheit, über die Zukunft der Europäischen Union zu reden und, wo nötig, auch zu streiten. Ich danke dem WDR dafür, dass er das Europaforum zum 22. Mal auszurichtet und freue mich besonders, dass das Auswärtige Amt auch 2019 wieder der Gastgeber sein darf.

Das Thema des Europaforums ist „Europa gemeinsam gestalten – Zeit für ein neues europäisches Selbstbewusstsein“. In meiner Rede zu >#EuropeUnited< vor einem Jahr habe ich mir gerade dieses Selbstbewusstsein und einen „europäischen Patriotismus“ auf der Basis unserer Werte gewünscht. Wir haben allen Grund dazu.

Es gibt ihn, den „European Way of Life“. Wir Europäer haben einiges, auf das wir mit Recht stolz sein können: auf Freiheit, auf Demokratie, auf Wohlstand und sozialen Zusammenhalt, auf die offene, tolerante Gesellschaft. Wo auf der Welt gibt es sonst einen so großen Raum, der diese Werte und Errungenschaften schützt? Wenn wir unsere Werte und Interessen bei globalen Themen wie dem Klimawandel oder dem Welthandel einbringen wollen, können wir das nur gemeinsam!

Dabei verschließe ich nicht die Augen davor, dass unsere Werte auch in Europa immer verteidigt und behauptet werden müssen. Wir müssen Europa entschlossen weiter entwickeln, wenn wir es bewahren wollen. Selbstbewusstsein darf nicht zu Selbstzufriedenheit führen - also nutzen wir den Tag für spannende Diskussionen!

Heiko Maas
Bundesminister des Auswärtigen