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24. Internationales WDR Europaforum 2022

Wie weiter?
Europa in der neuen geopolitischen Realität

Der 24. Februar 2022 hat den Traum vom „europäischen Haus“ zerstört, eine humanitäre Katastrophe angerichtet und die internationale Ordnung noch weiter erheblich belastet. Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine markiert tatsächlich eine Zeitenwende. Sie zwingt die Europäische Union zur grundsätzlichen Reflexion über ihre geopolitischen Positionen und Perspektiven.

Die Europäische Union hat die Herausforderung durch den russischen Neo-Imperialismus mit einer lange nicht gekannten Entschlossenheit und Geschlossenheit beantwortet. Nach der Invasion der Ukraine wurden die üblicherweise langwierigen Entscheidungswege in Rekordzeit zurückgelegt: Humanitäre Hilfe kam zügig in Gang, Geld wurde bewilligt, logistischer und militärischer Beistand geleistet. Mehrere Sanktionspakete konnten verabschiedet werden. Die Not der Flüchtlinge stieß gerade dort auf eine Aufnahmebereitschaft, wo man bei diesem Thema Skepsis gewohnt war.

Schon macht die These die Runde, Wladimir Putin habe mit seinem Feldzug gegen das europafreundliche Nachbarland der EU unfreiwillig zu einer Gemeinschaftlichkeit verholfen, die sie aus eigener Kraft nie aufgebracht hätte.

Doch die Bewährung der unverhofften Einigkeit auf längerer Strecke und bei der fälligen strategischen Neuaufstellung steht aus. Auch wenn es Putin nicht gelungen ist, die EU-Staaten zu entzweien – Interessenkonflikte und Bruchlinien sind unübersehbar. Wie radikal, wie schnell sollen die wirtschaftlichen Verbindungen zu Putin-Russland gekappt werden? Wie viel Rüstungsgüter kann man den Ukrainer:innen liefern, ohne in einen Krieg gegen die Atommacht Russland zu geraten? Sollen weitere EU- und Nato-Beitritte jetzt beschleunigt oder lieber vertagt werden? Wie lässt sich das künftige Verhältnis zu Russland erträglich – das heißt vor allem: sicher – gestalten?

Schließlich haben sich auch die unterschiedlichen Vorstellungen der EU-Staaten über das Wertefundament der Union und die langfristigen Ziele der Integration mit dem Ukraine-Krieg nicht erledigt. Die Gemeinsamkeit im Inneren, die für die Herausforderungen von außen gebraucht wird, ist also keine gegebene Größe.

Wie die EU gerüstet ist, sich in dieser existenziellen Bewährungsprobe zu behaupten, wird Gegenstand der Überlegungen auf dem WDR Europaforum am 2. Juni 2022 sein. Es steht unter dem Motto:

Wie weiter? Europa in der neuen geopolitischen Realität.